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Benennung der Berliner Mitglieder im Ausschuss der Regionen

Berlin, 01.09.2009 17:23 Uhr (alexandra_koch)

Das Land Berlin wird in der fünften Mandatsperiode (2010-2014) im Ausschuss der Regionen (AdR) durch die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Europabeauftragte, Staatssekretärin Monika Helbig, und durch die Vorsitzende des Bundes- und Europaausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin, Martina Michels, vertreten werden. Das hat der Senat heute auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen.

Als ihre Stellvertreter wurden darüber hinaus Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, und der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Frank Zimmermann nominiert.

Der AdR wurde 1994 als Vertretungsorgan der Regionen und Kommunen bei der Europäischen Union geschaffen. Seitdem verfügen die Regionen über ein im EU-Vertrag verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsvorhaben der EU. Durch die Mitarbeit im AdR konnte sich Berlin immer wieder in Debatten zur Ausgestaltung der europäischen Sozialpolitik und zur Daseinsvorsorge einbringen. In der kommenden Mandatsperiode wird der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der Ausgestaltung der europäischen Strukturfondspolitik nach 2013 liegen.


 

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