Bleiberecht für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis auf Probe verlängert

Für Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe bis zum 31. Dezember 2009 wurde das Bleiberecht um zwei Jahre verlängert. Das betrifft in Berlin 1.465 Personen. Sie mussten eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Sie haben am 31. Dezember 2009 mindestens die letzten sechs Monate halbtags gearbeitet. Oder: Sie konnten bis Ende Januar 2010 für die folgenden sechs Monate zumindest eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft nachweisen.
• Sie haben seit dem 7. Juli 2007 ihre Schul- und Berufsausbildung einschließlich Studium erfolgreich abgeschlossen oder absolvieren zurzeit eine Berufsausbildung.
• Sie können glaubhaft nachweisen, dass sie sich ernsthaft um Erwerbstätigkeit zur Versorgung ihrer Familie bemüht haben. Außerdem muss die Annahme gerechtfertigt sein, dass sie nach den zwei Jahren Verlängerung ihren Lebensunterhalt selbstständig durch Arbeit bestreiten können.

Rechtliche Grundlage ist § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes.

Der Senat hat heute einen entsprechenden Bericht von Innen- und Sportsenator Dr. Ehrhart Körting beschlossen. Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Die „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ war 2007 befristet bis zum 31. Dezember 2009 eingeführt worden, um lange in Deutschland lebenden und bis dahin nur geduldeten Ausländerinnen und Ausländern eine Chance zur Aufnahme einer Arbeit und damit für einen dauerhaften Aufnahmestatus zu geben. Die jetzige Verlängerung um zwei weitere Jahre soll dazu beitragen, dass noch mehr Betroffene diese Chancen nutzen können.

Die Innenministerkonferenz der Länder hat die genannten Regelungen am 4. Dezember 2009 einvernehmlich mit dem Bundesministerium des Innern beschlossen. Berlins Innensenator Körting hat wesentlich zu diesem Beschluss beigetragen.

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat aufgefordert, sich mit einer Bundesratsinitiative für Ausländer und Ausländerinnen mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz einzusetzen. Sie sollten eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive erhalten, auch wenn sie ihren Lebensunterhalt bis Ende 2009 noch nicht aus eigenen Mitteln sichern konnten.