Politik


Vergabegesetz UVB warnt vor negativen Folgen des Berliner Vergabe­gesetzes Die Vereinigung der Unterneh­mens­verbände in Berlin und Brandenburg (UVB) hat vor den negativen Folgen des Berliner Vergabe­ge­setztes gewarnt.  mehr…
Politik Deutschland hat neuen Bundesprä­sidenten Mit absoluter Mehrheit - aber erst im dritten Wahlgang - wurde Christian Wulff zum zehnten Bundesprä­sidenten gewählt.  mehr…
Konsumen­tenschutz Europaparlament stimmt über die Ampelkenn­zeichnung ab Heute, den 15. Juni 2010, findet die Debatte über die Nährwert­kenn­zeichnung im Europaparlament statt.  mehr…
Tempelhof-Schöneberg Bundesver­dienstkreuz für Käte Vallini Bezirks­bür­ger­meister Ekkehard Band übergibt der 1938 in Wetzlar geborenen ehemaligen Kranken­schwester Käte Annemarie Vallini das von Bundespräsident Horst Köhler verliehene Verdienstkreuz.  mehr…
Wirtschaftsforum 19. Potsdamer Wirtschaftsforum Die Vereinigung der Unterneh­mens­verbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) und die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) haben zum 19. Mal das Potsdamer Wirtschaftsforum veranstaltet.  mehr…
Auszeichnung Bundesver­dienstkreuz an Carola von Braun verliehen Senator Harald Wolf ehrt Carola von Braun für ihr langjähriges, vielfältiges und erfolgreiches frauenpo­li­tisches Engagement mit dem Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland.  mehr…
Berlin Mitte EU-Tierver­suchs­richtlinie nach der Abstimmung im Verbrau­cher­schutzausschuss Trotz über 5.000 Unterschriften und einer Demonstration am Reichstag hat der Verbrau­cher­schutzausschuss des Bundestags gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.  mehr…
Hunde-Steuermarken Hundehalter aufgepasst: Umtausch der Hunde-Steuermarken bis Ende März 2010 In Berlin gelten ab dem 1. Januar 2010 neue Hundesteu­ermarken. Die alten Marken für die Jahre 2006 - 2009 verlieren ihre Gültigkeit und sollten bis Ende März 2010 umgetauscht werden.  mehr…
Schule Auswahl­verfahren an Gemeinschafts­schulen: Kriterien gelten unverändert fort Die Senatsver­waltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung weist darauf hin, dass sich die bekannten Aufnahme­verfahren für die siebenten Klassen der Gemeinschafts­schulen auch zum kommenden...  mehr…
Schulreform Senat konkretisiert nach Schulreform Pläne zur Zukunft von Berlins Schulen Die Zahl der Berliner Schülerinnen und Schüler wird im Trend in den kommenden Jahren sinken. Dies ist die wichtigste Aussage des sogenannten Schulent­wicklungs-Teilplans „Schulnetz Schulen der...  mehr…
Verwaltung Online-Angebote der Berliner Verwaltung Die Berliner Verwaltung will den Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Deshalb werden zahlreiche Service-Angebote über das Internet angeboten, die Wartezeiten verkürzen und Behördengänge...  mehr…
Straßen­schäden Senat beschließt Schlagloch-Programm Angesichts des strengen Winters 2009/2010 stellt der Senat zusätzlich 25 Mio. Euro für die Beseitigung von Straßen­schäden bereit. Das teilte heute der Berliner Senat mit.  mehr…
BVG Wowereit: „Tari­fab­schluss der BVG ist gut für Berlin“ Berlins Regierender Bürger­meister Klaus Wowereit begrüßt den Abschluss des Tarifvertrages der Berliner Verkehrs­betriebe (BVG) und ihrer Tochter Berlin Transport für die nächsten zwei Jahre mit dem...  mehr…
Jenny Wolf Wowereit beglück­wünscht Jenny Wolf zur olympischen Medaille Die Berliner Eisschnellläuferin Jenny Wolf hat bei den Olympischen Spielen in Vancouver die Silbermedaille auf der 500-Meter-Strecke errungen. Berlins Regierender Bürger­meister Klaus Wowereit hat die...  mehr…
Senat Bleiberecht für Ausländer mit Aufenthalts­er­laubnis auf Probe verlängert Der Senat hat heute mitgeteilt, dass das Bleiberecht für Ausländer mit Aufenthalts­er­laubnis auf Probe verlängert wurde.  mehr…
Senat Berlin Neue Bauordnung für Berlin: Werbung im öffentlichen Raum geregelt, Klimaschutz verstärkt Der Berliner Senat hat mitgeteilt, dass die Bauordnung für Berlin geändert werden solle. Ziel sei es, den Wildwuchs von Großflächen­werbung zu verhindern. Gleichzeitig solle eine stadtbild­ver­träg­liche...  mehr…
Öffentlicher Gesundheitsdienst Senat billigt Modell eines Berliner Gesundheitsamtes Der Senat hat heute für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eine einheitliche Ämterstruktur im Sinne eines „Muster­ge­sund­heitsamtes“ festgelegt.  mehr…
Wegweiser Hilfsangebote für gewaltbe­troffene Migrantinnen Der „Wegweiser für Migrantinnen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind“ ermöglicht Migrantinnen, schnell die Beratung und Unterstützung zu finden, die ihre spezifische Situation berück­sich­tigt....  mehr…
Verbrau­cherschutz Neuer Jahresbericht zur Lebensmit­tel­si­cherheit in Berlin Die Senatsver­waltung für Gesundheit, Umwelt und Verbrau­cherschutz und das Landeslabor Berlin-Brandenburg haben zum Berliner Ländertag der Grünen Woche 2010 den aktuellen Jahresbericht zur...  mehr…
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