Politik
Hunde-Steuermarken Hundehalter aufgepasst: Umtausch der Hunde-Steuermarken bis Ende März 2010 In Berlin gelten ab dem 1. Januar 2010 neue Hundesteuermarken. Die alten Marken für die Jahre 2006 - 2009 verlieren ihre Gültigkeit und sollten bis Ende März 2010 umgetauscht werden. mehr…
Schule Auswahlverfahren an Gemeinschaftsschulen: Kriterien gelten unverändert fort Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung weist darauf hin, dass sich die bekannten Aufnahmeverfahren für die siebenten Klassen der Gemeinschaftsschulen auch zum kommenden Schuljahr nicht verändert haben. Weiterhin gilt eine Rangfolge von vier abgestuften Kriterien, an deren Ende erst das Los als letzte Möglichkeit der Auswahl steht. mehr…
Schulreform Senat konkretisiert nach Schulreform Pläne zur Zukunft von Berlins Schulen Die Zahl der Berliner Schülerinnen und Schüler wird im Trend in den kommenden Jahren sinken. Dies ist die wichtigste Aussage des sogenannten Schulentwicklungs-Teilplans „Schulnetz Schulen der Sekundarstufe I“. Er wurde dem Senat heute vom Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, vorgelegt. Die Vorlage wird nun an den Rat der Bürgermeister weitergeleitet. mehr…
Verwaltung Online-Angebote der Berliner Verwaltung Die Berliner Verwaltung will den Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Deshalb werden zahlreiche Service-Angebote über das Internet angeboten, die Wartezeiten verkürzen und Behördengänge... mehr…Straßenschäden Senat beschließt Schlagloch-Programm Angesichts des strengen Winters 2009/2010 stellt der Senat zusätzlich 25 Mio. Euro für die Beseitigung von Straßenschäden bereit. Das teilte heute der Berliner Senat mit. mehr…
BVG Wowereit: „Tarifabschluss der BVG ist gut für Berlin“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßt den Abschluss des Tarifvertrages der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihrer Tochter Berlin Transport für die nächsten zwei Jahre mit dem... mehr…
Jenny Wolf Wowereit beglückwünscht Jenny Wolf zur olympischen Medaille Die Berliner Eisschnellläuferin Jenny Wolf hat bei den Olympischen Spielen in Vancouver die Silbermedaille auf der 500-Meter-Strecke errungen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die... mehr…
Senat Bleiberecht für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis auf Probe verlängert Der Senat hat heute mitgeteilt, dass das Bleiberecht für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis auf Probe verlängert wurde. mehr…
Senat Berlin Neue Bauordnung für Berlin: Werbung im öffentlichen Raum geregelt, Klimaschutz verstärkt Der Berliner Senat hat mitgeteilt, dass die Bauordnung für Berlin geändert werden solle. Ziel sei es, den Wildwuchs von Großflächenwerbung zu verhindern. Gleichzeitig solle eine stadtbildverträgliche... mehr…
Öffentlicher Gesundheitsdienst Senat billigt Modell eines Berliner Gesundheitsamtes Der Senat hat heute für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eine einheitliche Ämterstruktur im Sinne eines „Mustergesundheitsamtes“ festgelegt. mehr…
Wegweiser Hilfsangebote für gewaltbetroffene Migrantinnen Der „Wegweiser für Migrantinnen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind“ ermöglicht Migrantinnen, schnell die Beratung und Unterstützung zu finden, die ihre spezifische Situation berücksichtigt.... mehr…
Verbraucherschutz Neuer Jahresbericht zur Lebensmittelsicherheit in Berlin Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und das Landeslabor Berlin-Brandenburg haben zum Berliner Ländertag der Grünen Woche 2010 den aktuellen Jahresbericht zur... mehr…
Hauptstadtkulturfonds Hauptstadtkulturfonds mit neuem Kurator Der Filmwissenschaftler Hans Helmut Prinzler wird ab April 2010 die Aufgaben des Kurators für den Hauptstadtkulturfonds übernehmen. mehr…
Designpreis Wowereit gratuliert UdK-Professor Sauter zum Designpreis Der wichtigste deutsche Designpreis ist nach Berlin gegangen. Der Berliner Joachim Sauter, Professor für Gestaltung mit digitalen Medien an der Universität der Künste, ist für seine “Kinetische... mehr…
Kleingärten Verlängerung der Schutzfristen für 146 Kleingärten bis 2020 80 % Kleingartenflächen werden in Berlin dauerhaft erhalten. Mit dem heutigen Beschluss des Senats auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zur Fortschreibung des... mehr…
Tierhaltung Generelles Verbot der privaten Haltung gefährlicher Wildtiere beschlossen Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, - nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister - die Erste... mehr…
Technische Universität Berlin Senator Zöllner gratuliert neu gewähltem Präsidenten der TU Wissenschaftssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner hat dem neu gewählten Präsidenten der Technischen Universität Berlin (TU), Prof. Dr. Jörg Steinbach, zur Wahl gratuliert. mehr…
Integration Neu Publikation zu Berliner Integrationspolitik Eine neue Publikation berichtet über Herausforderungen, Gestaltungsansätze und Ergebnisse der Berliner Integrationspolitik. mehr…
Wowereit zum Weihnachtsfest Berlin hat Grund zur Dankbarkeit für die Anerkennung der Leistungen seit dem Mauerfall Berlin blickt auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr zurück. Die Stadt hat Grund zur Dankbarkeit für die weltweite Anerkennung der Leistungen seit dem Mauerfall. Das erklärte der Regierende... mehr…
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