Politik
Tierhaltung Generelles Verbot der privaten Haltung gefährlicher Wildtiere beschlossen Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, - nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister - die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten erlassen. mehr…
Technische Universität Berlin Senator Zöllner gratuliert neu gewähltem Präsidenten der TU Wissenschaftssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner hat dem neu gewählten Präsidenten der Technischen Universität Berlin (TU), Prof. Dr. Jörg Steinbach, zur Wahl gratuliert. mehr…
Integration Neu Publikation zu Berliner Integrationspolitik Eine neue Publikation berichtet über Herausforderungen, Gestaltungsansätze und Ergebnisse der Berliner Integrationspolitik. mehr…
Wowereit zum Weihnachtsfest Berlin hat Grund zur Dankbarkeit für die Anerkennung der Leistungen seit dem Mauerfall Berlin blickt auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr zurück. Die Stadt hat Grund zur Dankbarkeit für die weltweite Anerkennung der Leistungen seit dem Mauerfall. Das erklärte der Regierende... mehr…
Integration Berliner Eigenbetriebe stellen mehr Migrantinnen und Migranten ein Im Jahr 2013 soll in den Berliner Betrieben mit Landesbeteiligung jeder vierte neueingestellte Auszubildende aus einer Einwanderfamilie stammen. Gestern verständigte sich Integrationssenatorin Carola... mehr…
Volksbegehren Senat lässt Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu Der Senat hat seine Entscheidung vom 23. September 2008 zu dem Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ geändert und das Volksbegehren nunmehr im Interesse der direkten Demokratie zugelassen. mehr…
Wirtschaftspolitik Senat stärkt kleine und mittlere Unternehmen Die kleinen und mittleren Unternehmen Berlins stehen im Zentrum der Berliner Wirtschaftspolitik. Um für sie optimale Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, hat der Senat im... mehr…
Berliner Integrationspreis Berliner Integrationspreis 2009 geht an Daimler AG Mercedes-Benz Werk Berlin Gewinner des Integrationspreises 2009 des Landes Berlin ist das Großunternehmen Mercedes-Benz Werk Berlin - das älteste Werk im Daimler-Konzern. mehr…
Gleichstellung "Diskriminierung hat viele Gesichter!": Kampagne gegen Diskriminierung geht weiter Mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2009 setzt die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) ihre Sensibilisierungskampagne "Diskriminierung hat viele Gesichter" fort. mehr…
Stadtentwicklung Festlegung neuer Gebiete der Sozialen Stadt Im Rahmen des Programms Soziale Stadt wurden fünf Stadtquartiere als neue Fördergebiete festgelegt, die im Jahr 2008 in enger Kooperation mit den betroffenen Bezirken ausgewählt wurden. mehr…
Hochschulpolitik Senator zieht positive Bilanz nach Gesprächen mit Hochschulpräsidenten und Studierenden Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit:
Berlins Wissenschaftssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner zieht eine positive Bilanz mehrerer Gespräche, zu denen er in der... mehr…
Welt-Aids-Tag Wowereit zum Welt-Aids-Tag Heute ist Welt-Aids-Tag. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärt aus diesem Anlass: “Aids ist und bleibt eine gefährliche Krankheit, und ich kann nur immer wieder... mehr…
Diskriminierungsverbot Wowereit: “Wir werden weiter Druck machen.” Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zum Abstimmungsergebnis im Bundesrat zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes (Diskriminierungsverbot): mehr…
Integration Integrationssenatorin Bluhm: " Kultur des gegenseitigen Respekts fördern!" Auf dem heute stattfindenden berlinweiten Treffen der Schülerinnen und Schüler von "Schulen OHNE Rassismus - Schulen MIT Courage" (SOR-SMC-Schulen) im Rathaus Schöneberg betont Berlins Senatorin für... mehr…
Pilotprojekt Mitten im Leben - mitten in Europa: Neues Europaquiz für Seniorinnen und Senioren startet Das mit Unterstützung der Europabeauftragten des Landes Berlin vom Verein Bürger Europas e.V. entwickelte Pilotprojekt „Mitten im Leben – mitten in Europa“ startet am 27. November 2009 um 14 Uhr in... mehr…
Berliner Kitas Kita-Betreuung in Berlin vollständig gegenfinanziert Der Berliner Senat teilte nach der heutigen Sitzung mit, dass die zusätzlichen Mehrausgaben für die Kita-Betreuung in Höhe 84 Mio. € ohne Neuverschuldung von allen Senatsverwaltungen getragen werden. mehr…
Frontbann 24/ Verbot Innensenator Ehrhart Körting verbietet rechtsextremistische Vereinigung Frontbann 24 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit: Innensenator Ehrhart Körting hat heute die rechtsextremistische Gruppierung Frontbann 24 verboten. Im Rahmen des Verbotsvollzugs wurden in Berlin... mehr…
Schulgesetz Berliner Schulgesetz geändert Der Senat hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. mehr…
Klimaschutz Ökologisches Wirtschaften im Fokus der Senatspolitik Der Berliner Senat bekennt sich zu seiner Verantwortung für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen im Sinne des Klimaschutzes. Eine konsequente Umweltpolitik ist zugleich bedeutender... mehr…
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