Politik


Tierhaltung Generelles Verbot der privaten Haltung gefährlicher Wildtiere beschlossen Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbrau­cherschutz, Katrin Lompscher, - nach Stellungnahme durch den Rat der Bürger­meister - die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten erlassen.  mehr…
Technische Universität Berlin Senator Zöllner gratuliert neu gewähltem Präsidenten der TU Wissenschafts­senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner hat dem neu gewählten Präsidenten der Technischen Universität Berlin (TU), Prof. Dr. Jörg Steinbach, zur Wahl gratuliert.  mehr…
Integration Neu Publikation zu Berliner Integra­ti­ons­politik Eine neue Publikation berichtet über Herausfor­derungen, Gestaltungs­ansätze und Ergebnisse der Berliner Integra­ti­ons­politik.  mehr…
Wowereit zum Weihnachtsfest Berlin hat Grund zur Dankbarkeit für die Anerkennung der Leistungen seit dem Mauerfall Berlin blickt auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr zurück. Die Stadt hat Grund zur Dankbarkeit für die weltweite Anerkennung der Leistungen seit dem Mauerfall. Das erklärte der Regierende...  mehr…
Integration Berliner Eigenbetriebe stellen mehr Migrantinnen und Migranten ein Im Jahr 2013 soll in den Berliner Betrieben mit Landesbe­teiligung jeder vierte neueinge­stellte Auszubildende aus einer Einwander­familie stammen. Gestern verständigte sich Integra­ti­ons­se­natorin Carola...  mehr…
Volksbegehren Senat lässt Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu Der Senat hat seine Entscheidung vom 23. September 2008 zu dem Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ geändert und das Volksbegehren nunmehr im Interesse der direkten Demokratie zugelassen.  mehr…
Wirtschafts­politik Senat stärkt kleine und mittlere Unternehmen Die kleinen und mittleren Unternehmen Berlins stehen im Zentrum der Berliner Wirtschafts­politik. Um für sie optimale Rahmenbe­dingungen für unterneh­me­risches Handeln zu schaffen, hat der Senat im...  mehr…
Berliner Integra­ti­onspreis Berliner Integra­ti­onspreis 2009 geht an Daimler AG Mercedes-Benz Werk Berlin Gewinner des Integra­ti­ons­preises 2009 des Landes Berlin ist das Großun­ternehmen Mercedes-Benz Werk Berlin - das älteste Werk im Daimler-Konzern.  mehr…
Gleichstellung "Diskri­mi­nierung hat viele Gesichter!": Kampagne gegen Diskrimi­nierung geht weiter Mit dem Interna­tionalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2009 setzt die Landesan­ti­dis­kri­mi­nie­rungsstelle (LADS) ihre Sensibi­li­sie­rungs­kampagne "Diskri­mi­nierung hat viele Gesichter" fort.  mehr…
Stadtent­wicklung Festlegung neuer Gebiete der Sozialen Stadt Im Rahmen des Programms Soziale Stadt wurden fünf Stadtquartiere als neue Förder­gebiete festgelegt, die im Jahr 2008 in enger Kooperation mit den betroffenen Bezirken ausgewählt wurden.  mehr…
Hochschul­politik Senator zieht positive Bilanz nach Gesprächen mit Hochschul­prä­sidenten und Studierenden Die Senatsver­waltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung teilt mit: Berlins Wissenschafts­senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner zieht eine positive Bilanz mehrerer Gespräche, zu denen er in der...  mehr…
Welt-Aids-Tag Wowereit zum Welt-Aids-Tag Heute ist Welt-Aids-Tag. Der Regierende Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärt aus diesem Anlass: “Aids ist und bleibt eine gefährliche Krankheit, und ich kann nur immer wieder...  mehr…
Diskrimi­nie­rungsverbot Wowereit: “Wir werden weiter Druck machen.” Der Regierende Bürger­meister Klaus Wowereit erklärt zum Abstimmungs­ergebnis im Bundesrat zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes (Diskri­mi­nie­rungs­verbot):  mehr…
Integration Integra­ti­ons­se­natorin Bluhm: " Kultur des gegenseitigen Respekts fördern!" Auf dem heute stattfindenden berlinweiten Treffen der Schülerinnen und Schüler von "Schulen OHNE Rassismus - Schulen MIT Courage" (SOR-SMC-Schulen) im Rathaus Schöneberg betont Berlins Senatorin für...  mehr…
Pilotprojekt Mitten im Leben - mitten in Europa: Neues Europaquiz für Seniorinnen und Senioren startet Das mit Unterstützung der Europabe­auf­tragten des Landes Berlin vom Verein Bürger Europas e.V. entwickelte Pilotprojekt „Mitten im Leben – mitten in Europa“ startet am 27. November 2009 um 14 Uhr in...  mehr…
Berliner Kitas Kita-Betreuung in Berlin vollständig gegenfi­nanziert Der Berliner Senat teilte nach der heutigen Sitzung mit, dass die zusätzlichen Mehrausgaben für die Kita-Betreuung in Höhe 84 Mio. € ohne Neuverschuldung von allen Senatsver­waltungen getragen werden.  mehr…
Frontbann 24/ Verbot Innensenator Ehrhart Körting verbietet rechtsex­tre­mistische Vereinigung Frontbann 24 Die Senatsver­waltung für Inneres und Sport teilt mit: Innensenator Ehrhart Körting hat heute die rechtsex­tre­mistische Gruppierung Frontbann 24 verboten. Im Rahmen des Verbots­vollzugs wurden in Berlin...  mehr…
Schulgesetz Berliner Schulgesetz geändert Der Senat hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.  mehr…
Klimaschutz Ökologisches Wirtschaften im Fokus der Senatspolitik Der Berliner Senat bekennt sich zu seiner Verantwortung für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen im Sinne des Klimaschutzes. Eine konsequente Umweltpolitik ist zugleich bedeutender...  mehr…
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